Geschäftsbedingungen

I. Grundlegende Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“) herausgegeben.

CZV AIR BOOST s. r. o.

ID-Nr.: 07453710

UID-Nr.: CZ07453710

mit Sitz in: Řetenická 133, Újezdeček, 415 01, Tschechische Republik

eingetragen beim Bezirksgericht in Ústí nad Labem, Abteilung C, Einlage 42324

Kontaktdaten:

E-Mail:obchod@czvzduchotechnika.cz

Telefon:+420 736 239 669

www.czvzt.cz

(im Folgenden „Verkäufer“)  

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit (im Folgenden „Käufer“) über die Webschnittstelle auf der Website unter der Internetadresse www.czvzt.cz (im Folgenden „Online-Shop“) abschließt.

3. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II. Informationen zu Waren und Preisen

1. Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und ihrer Hauptmerkmale, sind für die einzelnen Waren im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren bleiben so lange gültig, wie sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.

2. Alle Darstellungen der Waren im Katalog des Online-Shops dienen nur zu Informationszwecken und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.

3. Im Online-Shop werden Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren veröffentlicht. Die im Online-Shop angegebenen Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren gelten nur für Fälle, in denen die Waren innerhalb der Tschechischen Republik geliefert werden.

4. Eventuelle Rabatte auf den Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, sofern der Verkäufer und der Käufer nichts anderes vereinbaren.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

1. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefonate), trägt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.

2. Der Käufer gibt seine Bestellung auf folgende Weise auf:

•  über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
• durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Anzahl der Artikel, die Zahlungsart und die Lieferart aus.

4. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten überprüfen und ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „BESTELLUNG ABSENDEN” klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat.

5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. / Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.

6. Kann der Verkäufer eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllen, sendet er dem Käufer ein geändertes Angebot an dessen E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Kaufvertragsentwurf, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots an den Verkäufer an dessen in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zustande.

7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange er keine Bestätigung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erhalten hat. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Telefonnummer oder per E-Mail an den Verkäufer stornieren.

8. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers seitens des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, selbst wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung gemäß diesen Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet ihm ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Kaufvertragsentwurf, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV. Kundenkonto

1. Auf der Grundlage der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über sein Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.

2. Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.

3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für einen möglichen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu gestatten.

5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verletzt.

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig verfügbar ist, insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten an der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten an der Hard- und Softwareausstattung Dritter.

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware

1. Der Käufer kann den Preis der Ware und die eventuellen Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weise bezahlen:

• barlos per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers, beide geführt bei der FIO banka Teplice.
• barlos per Kreditkarte
• barlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über ein Zahlungsportal
• per Nachnahme in bar bei der Übergabe der Ware
• in bar oder per Kreditkarte bei persönlicher Abholung im Geschäft – nur nach vorheriger Vereinbarung
• in bar oder per Kreditkarte bei persönlicher Abholung in der Ausgabestelle

2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu erstatten. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich unter dem Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Ware.

3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4. Bei Zahlung über ein Zahlungsportal handelt der Käufer gemäß den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.

5. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit dem Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Bankkonto des Verkäufers erfüllt.

6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung (sofern es sich nicht um eine Ware handelt, die erst hergestellt werden muss). Handelt es sich um eine Ware, die erst hergestellt werden muss, sendet der Verkäufer dem Kunden per E-Mail eine Vorauszahlungsrechnung zu.

7. Gemäß dem Gesetz über die Erfassung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen, die der Verkäufer per E-Mail versendet. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz beim Steuerverwalter online zu registrieren, im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.

8. Die Ware wird dem Käufer geliefert:

• an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse
• über eine Paketannahmestelle an die vom Käufer angegebene Adresse
• durch persönliche Abholung im Geschäft des Verkäufers

9. Die Wahl der Lieferart erfolgt bei der Bestellung der Ware.

10. Die Kosten für die Lieferung der Ware, abhängig von der Versandart und der Übernahme der Ware, sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen zusätzlichen Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

11. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung anzunehmen. Wenn aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.

12. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Ware zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich dem Spediteur zu melden. Bei Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Öffnen der Sendung hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur anzunehmen.

13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet./Der Steuerbeleg liegt der gelieferten Ware bei.

14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware durch Zahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Lieferkosten, frühestens jedoch durch die Übernahme der Ware. Die Haftung für zufällige Zerstörung, Beschädigung oder Verlust der Ware geht mit der Übernahme der Ware oder mit dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, dies aber entgegen dem Kaufvertrag nicht getan hat, auf den Käufer über.

VI. Rücktritt vom Vertrag

1. Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage

• ab dem Tag der Übernahme der Ware,
• ab dem Tag der Übernahme der letzten Warensendung, wenn mehrere Arten von Waren oder mehrere Teile Gegenstand des Vertrags sind
• ab dem Tag der Übernahme der ersten Warensendung, wenn regelmäßige wiederholte Lieferungen von Waren Gegenstand des Vertrags sind.

3. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:

• bei der Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass er in diesem Fall kein Widerrufsrecht hat,
• über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und während der Widerrufsfrist eintreten können,
• über die Lieferung von alkoholischen Getränken, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen,
• über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,
• über die Lieferung von Waren, die schnell verderben, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden,
• die Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung genommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann,
• die Lieferung von Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogrammen, wenn deren Originalverpackung beschädigt wurde,
• die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten,
• die Lieferung digitaler Inhalte, sofern diese nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass er in diesem Fall kein Widerrufsrecht hat,

4. Um die Widerrufsfrist einzuhalten, muss der Käufer die Widerrufserklärung innerhalb der Widerrufsfrist absenden.

5. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag verwenden. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist vom Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail- oder Postanschrift des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.

6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten in gleicher Weise. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Zahlungen nur dann auf andere Weise, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

8. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Versandart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Versandkosten in Höhe der günstigsten angebotenen Versandart.

9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzuzahlen, bevor der Käufer ihm die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat.

10. Die Ware muss vom Käufer unbeschädigt, unbenutzt und unbefleckt und, wenn möglich, in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückgegeben werden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Vorräte ausverkauft sind, die Ware nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Rücktritts vom Kaufvertrag alle Gelder einschließlich der Versandkosten, die er aufgrund des Vertrags von ihm erhalten hat, auf die gleiche Weise oder auf eine vom Käufer bestimmte Weise.

12. Der Käufer, der Unternehmer ist, hat kein Recht, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

VII. Rechte aus mangelhafter Erfüllung

1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer insbesondere dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

• die Ware die Eigenschaften aufweist, die die Parteien vereinbart haben, und wenn keine Vereinbarung vorliegt, die Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer angesichts der Art der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
• die Ware für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den üblichen Verwendungszweck dieser Art von Waren geeignet ist,
• die Ware entspricht in ihrer Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage, wenn die Qualität oder Ausführung anhand des vereinbarten Musters oder der Vorlage bestimmt wurde,
• die Ware ist in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht vorhanden und
• die Ware entspricht den gesetzlichen Anforderungen.

2. Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übernahme der Ware durch den Käufer auf, so gilt die Ware als bereits bei der Übernahme mangelhaft. Der Käufer ist berechtigt, sein Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt. Diese Bestimmung gilt nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für Mängel, für die der niedrigere Preis vereinbart wurde, für Abnutzung der Ware durch normalen Gebrauch, für gebrauchte Waren für Mängel, die dem Umfang der Nutzung oder Abnutzung entsprechen, die die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn dies aus der Art der Ware hervorgeht.

3. Im Falle eines Mangels kann der Käufer dem Verkäufer eine Reklamation vorlegen und Folgendes verlangen:

• Austausch gegen neue Ware,
• Reparatur der Ware,
• angemessenen Preisnachlass,
• Rücktritt vom Vertrag.

4. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,

• wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
• wenn er die Ware aufgrund wiederholter Mängel oder Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
• bei einer größeren Anzahl von Mängeln an der Ware.
• wenn die Bestellung nicht auf die ID-Nummer ausgestellt ist

5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung, in der die Annahme der Reklamation möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Geschäftssitz anzunehmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.

6. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet unverzüglich über die Reklamation, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. In diese Frist fällt nicht die für die fachliche Beurteilung des Mangels erforderliche angemessene Zeit, die je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung erforderlich ist. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung der Reklamation bearbeitet werden, sofern der Verkäufer und der Käufer keine längere Frist vereinbaren. Das vergebliche Ablaufen dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem der Käufer dem Verkäufer seinen Willen (die Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) mitteilt.

7. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.

8. Der Käufer hat kein Recht auf Mängelhaftung, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass diese einen Mangel aufweist, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.

9. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstandenen zweckmäßigen Kosten. Dieses Recht kann der Käufer innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Gewährleistungsfrist beim Verkäufer geltend machen.

10. Die Wahl der Art der Reklamation obliegt dem Käufer.

11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz.

12. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel sind in den Reklamationsbedingungen des Verkäufers geregelt.

VIII. Zustellung

1. Die Vertragsparteien können sich gegenseitig alle schriftlichen Mitteilungen per E-Mail zustellen.

2. Der Käufer übermittelt dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse. Der Verkäufer übermittelt dem Käufer die Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Plattform für die Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).

3. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde durchgeführt. Die tschechische Handelsinspektion übt in einem bestimmten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz aus.

X. Schlussbestimmungen

1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Wenn das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben davon unberührt.

2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte an den Inhalten, einschließlich des Layouts der Website, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und anderen Inhalten und Elementen, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen bestimmungswidrige Nutzung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf dessen Betrieb auswirken könnten, und keine Aktivitäten ausführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, unberechtigt in die Software oder andere Komponenten des Online-Shops einzugreifen oder diese unberechtigt zu nutzen, und den Online-Shop oder Teile davon oder die Software in einer Weise zu nutzen, die seinem Zweck widerspricht.

5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

7. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

8. Den Geschäftsbedingungen ist ein Formular für den Rücktritt vom Vertrag beigefügt.

 

Diese Geschäftsbedingungen treten am 29.10.2018 in Kraft.